Rechtliche Fragen

Diagnose Alzheimer: Nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Angehörigen eine immense Belastung. Da zurzeit keine Heilungsverfahren bekannt sind, geht es letztendlich darum, sich mit der Situation abzufinden und das „Beste“ daraus zu machen. Trotz allem ist die Beachtung der rechtlichen Aspekte unabdingbar, da durch entsprechende, rechtzeitige Planung die verbleibende gemeinsame Lebenszeit besser genutzt werden kann.
 
Im fortgeschrittenen Stadium führt Alzheimer zu kognitiven Störungen in einem Ausmaß, welches eigenständige Entscheidungen der Patienten erschwert bzw. ganz unmöglich macht. Sie verlieren ihre Geschäftsfähigkeit und die Fähigkeit ihren Willen zu äußern. Solange der Patient in der Lage ist seinen Willen zu äußern, sollte er aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, da so das Gefühl des „gebraucht werdens“ bei dem Patienten gefördert wird.
 
Durch verschiedene Vollmachten und Verfügungen kann man dem Patienten ermöglichen seinen Willen vor oder bei Beginn der Erkrankung zu äußern und so eine Handlung im Interesse des Patienten sicherstellen. Diese Vollmachten und Verfügungen müssen zwingend in schriftlicher Form vorliegen, um so die Eindeutigkeit zu gewährleisten und Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen.
 
Sollten diese Vorkehrungen nicht getroffen werden, kann von rechtlicher Seite der Betreuungsfall festgestellt und die Betreuung angeordnet werden. Grundlage hierfür stellt das Betreuungsgesetz (BGB, § 1896, Absatz 1) dar. Innerhalb dieses Gesetztes ist geregelt, dass eine Person sobald eine psychische Krankheit, körperliche, geistige oder seelische Behinderung  und das Unvermögen des Betroffenen, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu regeln, vorliegt, zu einem Betreuungsfall wird.

Damit dieser Prozess initiiert werden kann, muss von einer anderen Person eine Betreuungsanregung bei der entsprechenden Betreuungsbehörde eingereicht werden. Mit dieser stellt die entsprechende Person die Hypothese auf, dass eine Selbstverwaltung nicht mehr möglich ist. Daraufhin wird der Betroffene schriftlich über diese Betreuungsanregung informiert. Zusätzlich wird ein von der Betreuungsbehörde beauftragter Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens über den Betroffenen betraut. Bei der Erstellung werden sowohl der Betroffene als auch die Angehörigen verhört. Ggf. wird dem Betroffenen ein Verfahrenspfleger beigestellt, der dessen Interessen wahren soll. Schließlich wird der Betroffene im häuslichen Umfeld persönlich vom Richter über dessen Zustand befragt, um so eine Urteilsfindung zu ermöglichen.

Insgesamt stellt dieser Vorgang einen langwierigen Prozess dar, der sowohl für die Angehörigen als auch den Patienten selbst eine immense Zusatzbelastung darstellt, die sicherlich nicht zum Wohlbefinden beider Parteien beiträgt.

Bei der Klärung der Betreuungsfrage haben die Begriffe „Geschäftstätigkeit“ und „Willensfähigkeit“ eine wichtige Bedeutung. Unter Geschäftstätigkeit wird die Fähigkeit einer Person verstanden, die Art und Tragweite einer Entscheidung bezogen auf ein Rechtsgeschäft einschätzen zu können. Nicht zwangsläufig muss ein Demenzpatient seine Geschäftstätigkeit verlieren. Lediglich die Wahrscheinlichkeit des Verlusts dieser steigt mit zunehmendem Krankheitsverlauf.

Die „Willenstätigkeit“ einer Person bezieht sich im Vergleich zur Geschäftstätigkeit nicht auf ein Rechtsgeschäft, sondern auf die Möglichkeit des Abwägens von Vor- und Nachteilen um schließlich eine Willensentscheidung treffen zu können.

Diese Begriffe werden in den folgenden Beispielen der Vorsorgemöglichkeit, die nicht alle speziell an die Alzheimerkrankheit gebunden sind, eine wichtige Rolle spielen.
 

Haftpflicht- und Hausratversicherung

Durch eine Demenzerkrankung steigt die Wahrscheinlichkeit der häuslichen Unfälle. Bestehende Verträge werden durch die Krankheit in der Regel nicht berührt, jedoch ist eine Information der Versicherungsgesellschaft ratsam. Auch ein Abschluss einer fehlenden Versicherung ist empfehlenswert umso möglicherweise entstandenen Schaden durch eine Versicherung ausgleichen zu können.
 

Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung stellt einen wichtigen Vorsorgebaustein dar.  Mit dieser kann eine Person benannt werden, die im Falle einer gerichtlich angeordneten Betreuung, diese übernimmt. Mit einer solchen Verfügung erklärt sich der Patient auch bereit, dass überhaupt eine staatliche Betreuung verordnet wird. Der Personenvorschlag innerhalb dieser Verfügung ist für das Gericht bindend, außer bei der vorgeschlagenen Person wird eine Nichteignung für die Betreuungsaufgabe festgestellt. Der Vorgeschlagene ist bei dieser Art der Verfügung auch an die Betreuung bis zur Grenze der Zumutbarkeit gebunden. Jedoch gilt diese lediglich für den Fall einer staatlichen Betreuungsanordnung. Als solches ist sie jedoch formfrei und sollte idealerweise schriftlich fixiert werden.

Der Inhalt einer solchen Betreuungsverfügung kann sowohl von beispielsweise einer Vermögensverwaltung (z. B. „ich möchte, dass mein Geld bei Bank XY abgelegt wird), aber auch bis hin zur Übertragung der kompletten Entscheidungskompetenz sein.

Für die Betreuungsverfügung wird lediglich eine Willensfähigkeit, jedoch keine Geschäftstätigkeit benötigt, da es sich formal nur um einen „Vorschlag“ handelt.
 

Patiententestament

Mit einem Patiententestament wird ähnlich der Betreuungsverfügung die Führung der Entscheidungen übertragen. Dieser Baustein beinhaltet lediglich eine Übertragung der Entscheidungskompetenz im Rahmen der Heilbehandlung. So gesehen ist das Patiententestament also an den behandelten Arzt gerichtet. Auch hier gibt es die Möglichkeit, seinen Willen selbst zu äußern oder die Entscheidung auf eine andere Person zu übertragen. Bei fehlendem Patiententestament kann der Wille des Patienten aus vorherigen Äußerungen „rekonstruiert“ werden, jedoch empfiehlt sich im Sinne der Beweisbarkeit eine schriftliche Fixierung dieses Patiententestaments. Es handelt sich um eine private Vorsorge, die nicht mit einer staatlichen Verordnung in Verbindung steht.
 

Altersvorsorgetestament (Vorsorgevollmacht)

Durch eine Vorsorgevollmacht kann eine allumfassende private Vorsorge für Alter oder für den Fall der Krankheit/Behinderung getroffen werden. Eine solche Vorsorgevollmacht sollte nur auf einen Bevollmächtigten ausgestellt werden, der das vollständige Vertrauen des Patienten genießt. Diese Vollmacht ist idealerweise nicht nur schriftlich zu fixieren, sondern auch notariell zu beglaubigen, da diese im Eintrittsfall von einem Gericht auf Rechtsgültigkeit geprüft wird. Mit einer solchen Vollmacht wird der Bevollmächtigte umgehend handlungsfähig und es tritt auch kein gesetzlicher Vormund in Kraft. Der Bevollmächtigte wird in die Lage versetzt, alle Regelungen für den Betroffenen zu treffen, die aufgrund des Notfalls notwendig werden.
 

Testament

In einem Testament kann der „letzte Wille“ des Verfassers über die Zeit nach seinem Tod geregelt werden. Zur Erstellung eines Testaments wird eine Abwandlung der Geschäftstätigkeit benötigt. Es müssen dazu folgende Voraussetzungen vorliegen:

  •     Der Ersteller muss wissen, dass er ein Testament erstellt
  •     Inhalt des Testaments darf nur der unbeeinflusste, freie Wille des Patienten sein
  •     Das Testament muss eigenständig formuliert sein


Jemand, der auf die Testierunfähigkeit plädiert, muss diese jedoch vor Gericht nachweisen können. Ein Testament bedarf unbedingt der Schriftform.
Innerhalb eines Testaments können sowohl Personen enterbt, wie auch andere Personen beerbt werden. Zum Beispiel kann eine Person aus der Familie sämtlichen materiellen Besitz erben, außer das Vermögen, welches einer Stiftung überlassen wird.
 
Insgesamt gibt es also verschiedene rechtliche Aspekte, die bei einer akuten Erkrankung beachtet werden müssen. Viele der genannten Verordnungen sind unabhängig von der Krankheit Alzheimer. Generell empfiehlt sich vor der akuten Erkrankung die Verfügung zu regeln, damit dieser Druck im Ernstfall nicht entsteht. Umso eher man sich mit den Vorsorgemaßnahmen beschäftigt, umso entspannter und sinnvoller kann man die verbleibende Lebenszeit nutzen.
 

Quellen:
www.lifeline.de/themenspecials/alzheimer/demenz-alltag-id33531.html
www.alzheimer.de/alzheimer/leben/rechtlichessozialesfinanzielles.html
www.alzheimer-organisation.de/HA-VeranstaltungenAP/Meier.pdf
www.alzheimerinfo.de/rat_und_hilfe/rechtliches/index.jsp
patientenleitlinien.de/Demenz/
 

Übermittlung Ihrer Stimme...

Noch nicht bewertet. Seien Sie der Erste, der diesen Artikel bewertet! Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten.